Maßnahmen zur einheitlichen Anwendung des Handwerksrechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie vertragen sich die Aufgabe und der Anspruch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, sich &bdquo;zur Beobachtung der Rechtsentwicklung, einheitlichen Anwendung und Weiterentwicklung des Handwerksrechts [. . .] regelmäßig mit den zuständigen Ressorts der Länder im Bund-Länder-Ausschuss Handwerksrecht&ldquo; auszutauschen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Frage 21, auf Bundestagsdrucksache 17/6844) damit, dass laut Ergebnisprotokoll des Bund-Länder-Ausschusses vom 28./29. November 2011 in Bezug auf Informationen zu Vorgängen in den Handwerkskammern &bdquo;die Ländervertreter [. . .] zu bedenken [gaben], dass jede Handwerkskammer das Handwerksrecht nach seiner eigenen Auffassung interpretiere&ldquo; und demnach &bdquo;Informationen [. . .] über eine Handwerkskammer grundsätzlich nicht stellvertretend für die Vorgänge in Handwerkskammern allgemein herangezogen werden&ldquo; könnten?<br /> <br /> Darf es nach Ansicht der Bundesregierung so viel Interpretationsspielraum im Handwerksrecht geben, dass keine Vergleichbarkeit zwischen den Handwerkskammern möglich ist, und wenn ja, warum?<br /> <br /> Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung dagegen vorzugehen, nachdem die bisherige Austauschpraxis im Bund-Länder-Ausschuss Handwerksrecht diesen Zustand nicht abschaffen konnte?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 May 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen zur einheitlichen Anwendung des Handwerksrechts

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.