Beteiligung des Bundes an der Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Frankfurt am Main vom 16. bis 18. Mai 2012 unter Abwägung der gesetzlichen Gewährleistung der Funktionsweise der EZB; Konsequenzen aus den dortigen friedlichen Protesten am 18. und 19. Mai 2012

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern war die Bundesregierung, die nach BGBl. 1998 II S. 2995 verpflichtet ist, die Funktionsweise der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gewährleisten, an der Gefahreneinschätzung und Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt am Main vom 16. bis 18. Mai 2012 beteiligt, welche unter anderem mit der Gewährleistung der Funktionsweise der EZB begründet wurde, obgleich die EZB betonte, dass sie die notwendigen Schritte unternommen habe und ihre Funktionsweise nicht gefährdet sei?<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem friedlichen Verlauf der Proteste am 18. Mai 2012 und der friedlichen Demonstration am 19. Mai 2012, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Verbotsentscheidung im Nachhinein?

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Timeline

1. 1 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beteiligung des Bundes an der Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Frankfurt am Main vom 16. bis 18. Mai 2012 unter Abwägung der gesetzlichen Gewährleistung der Funktionsweise der EZB; Konsequenzen aus den dortigen friedlichen Protesten am 18. und 19. Mai 2012

   Source: BT

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