Anspruch auf Betreuungsgeld nur bei Nichtinanspruchnahme öffentlich geförderter Kinderbetreuung sowie Vereinbarkeit mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Gewährung des Betreuungsgeldes im Fall einer Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Leistung, nämlich der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung, einer folgerichtigen und schlüssigen Gesetzgebung entspricht, und wenn ja, wie begründet sie dies?<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem geplanten Betreuungsgeld und dem Auftrag des Staates nach Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), wonach er die Erziehungsleistung aller Eltern unabhängig von der Ausgestaltung der Kinderbetreuung fördern muss, und wenn nein, warum nicht?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 8 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anspruch auf Betreuungsgeld nur bei Nichtinanspruchnahme öffentlich geförderter Kinderbetreuung sowie Vereinbarkeit mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.