Widerspruch des geplanten Betreuungsgeldes zur Gleichberechtigungsgarantie des Staates nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz; fehlender Anspruch auf Betreuungsgeld bei öffentlich geförderter Kinderbetreuung im Gegensatz zu privaten Betreuungsangeboten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem geplanten Betreuungsgeld und der Gleichberechtigungsgarantie des Staates nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), wonach er die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und bestehende Nachteile beseitigen muss, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die realen Wirkungsbedingungen der geplanten Regelung zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 GG geprüft, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?<br /> <br /> Trägt nach Ansicht der Bundesregierung das Betreuungsgeld dem Gebot einer folgerichtigen Gesetzgebung Rechnung, wenn auf der einen Seite kein Anspruch auf Betreuungsgeld bestehen soll für Kinder, die eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung besuchen, aber auf der anderen Seite ein Anspruch bestehen soll für Kinder, die in privaten Betreuungsangeboten betreut werden, und wie begründet sie ihre Position dazu?

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Timeline

1. 8 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Widerspruch des geplanten Betreuungsgeldes zur Gleichberechtigungsgarantie des Staates nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz; fehlender Anspruch auf Betreuungsgeld bei öffentlich geförderter Kinderbetreuung im Gegensatz zu privaten Betreuungsangeboten

   Source: BT

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