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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Nachforderung von Beiträgen bei klein- und mittelständische Bauunternehmen durch die Sozialkasse Bau unter Inkaufnahme einer Insolvenz

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 June 2012

Last action

8 June 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

24 July 2024

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt und ist es in ihrem Sinne, dass die Sozialkasse Bau (SOKA-BAU), ursprünglich als Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft vorgesehen, mittlerweile als privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft unter Duldung des Gesetzgebers in großer Zahl mittelständische und kleine Baubetriebe durch nachträgliche Beitrags-und Zinsforderungen für vier Jahre, zur Geschäftsaufgabe zwingt (vgl. u. a. www. handwerksblatt.de)?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt und kann der Gesetzgeber es dulden, dass die Vorgehensweise, mit der die SOKA-BAU an kleine und mittelständische Baufirmen herantritt, um Ansprüche auf die durch Zwangsmitgliedschaft entstandenen Beiträge geltend zu machen, keinerlei Rücksicht und Entgegenkommen erkennen lässt und dadurch in hohem Maße zur Insolvenz von zahlreichen Unternehmen und Vernichtung von Arbeitsplätzen beiträgt?

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Timeline

  1. 8 June 2012

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Nachforderung von Beiträgen bei klein- und mittelständische Bauunternehmen durch die Sozialkasse Bau unter Inkaufnahme einer Insolvenz

    Source: BT

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