Nachforderung von Beiträgen bei klein- und mittelständische Bauunternehmen durch die Sozialkasse Bau unter Inkaufnahme einer Insolvenz
Original
Introduced
8 June 2012
Last action
8 June 2012 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
24 July 2024
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt und ist es in ihrem Sinne, dass die Sozialkasse Bau (SOKA-BAU), ursprünglich als Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft vorgesehen, mittlerweile als privatwirtschaftliche Aktiengesellschaft unter Duldung des Gesetzgebers in großer Zahl mittelständische und kleine Baubetriebe durch nachträgliche Beitrags-und Zinsforderungen für vier Jahre, zur Geschäftsaufgabe zwingt (vgl. u. a. www. handwerksblatt.de)?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt und kann der Gesetzgeber es dulden, dass die Vorgehensweise, mit der die SOKA-BAU an kleine und mittelständische Baufirmen herantritt, um Ansprüche auf die durch Zwangsmitgliedschaft entstandenen Beiträge geltend zu machen, keinerlei Rücksicht und Entgegenkommen erkennen lässt und dadurch in hohem Maße zur Insolvenz von zahlreichen Unternehmen und Vernichtung von Arbeitsplätzen beiträgt?
This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.
Timeline
8 June 2012
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Nachforderung von Beiträgen bei klein- und mittelständische Bauunternehmen durch die Sozialkasse Bau unter Inkaufnahme einer Insolvenz
Source: BT
Votes
No vote records are attached yet.
Versions
No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.
Documents
No documents linked.
Sponsors
No sponsors or actors listed by the source.
Related records
No cross-record relationships stored yet.
Sources
PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.
- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/nachforderung-von-beitragen-bei-klein-und-mittelstandische-bauunternehmen-durch/45720
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/45720
- germany · 45720 · source updated 24 July 2024