Prüfung der Verfassungskonformität des bills zur Einführung eines Betreuungsgeldes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fragen wurden bzw. werden bei der Erarbeitung des bills zur Einführung eines Betreuungsgeldes durch die Verfassungsressorts geprüft, und welche Fragen problematisiert insbesondere das Bundesministerium der Justiz in der Ressortabstimmung?<br /> <br /> Wurde in der Ressortabstimmung zum bill zur Einführung eines Betreuungsgeldes von den Verfassungsressorts die Frage geprüft, ob eine neue familienpolitische Leistung an die Bedingung geknüpft werden kann, dass Kinder nicht in einer staatlich geförderten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege betreut werden, und falls ja, was hat diese Prüfung ergeben?

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Timeline

1. 8 June 2012

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung der Verfassungskonformität des bills zur Einführung eines Betreuungsgeldes

   Source: BT

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