Kritik an der vorgesehenen staatlichen Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung und Investition der Mittel in der solidarischen Pflegeversicherung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der breiten und übereinstimmenden Kritik von Expertinnen und Experten und Verbänden an der vom Bundeskabinett am 6. Juni 2012 beschlossenen staatlichen Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung, etwa des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV, vgl. die tageszeitung vom 7. Juni 2012, &bdquo;Pflege-Bahr wird zerpflückt&ldquo;), wonach die geförderten Produkte im Extremfall so teuer werden könnten, dass &bdquo;[...] sich nur noch diejenigen versichern, bei denen ein hohes Risiko der Pflegebedürftigkeit [...]&ldquo; vorliege und es daher sehr zweifelhaft sei, ob &bdquo;[...] unter diesen Voraussetzungen überhaupt ein Markt mit geförderten Vorsorgeprodukten entstehen [...]&ldquo; könne?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass angesichts der Kosten für den Bundeshaushalt, die für die vom Bundeskabinett am 6. Juni 2012 beschlossene staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung bei 15 Mio. förderungsfähigen Versicherungsverträgen in Höhe von ca. 900 Mio. Euro anfallen würden (vgl. HAMBURGER ABENDBLATT vom 7. Juni 2012, &bdquo;Anbieter sehen ,große Probleme&lsquo; bei privater Pflegeversicherung&ldquo;), diese Haushaltsmittel sinnvoller in die solidarische Pflegeversicherung zu investieren wären, um dort allen Versicherten bzw. allen Pflegebedürftigen zur Verfügung zu stehen?

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Timeline

1. 8 June 2012

   Mündliche Frage

   Kritik an der vorgesehenen staatlichen Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung und Investition der Mittel in der solidarischen Pflegeversicherung

   Source: BT

2. 13 June 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Kritik an der vorgesehenen staatlichen Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung und Investition der Mittel in der solidarischen Pflegeversicherung

   Source: BT

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