Wirksamkeit der beschlossenen staatlichen Förderung von 5 Euro für eine private Pflegezusatzversicherung im Niedriglohnbereich; Verzicht auf eine solidarische gesetzliche Pflegeversicherung mit einer demographiefesten und stabilen Finanzierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die vom Bundeskabinett am 6. Juni 2012 beschlossene staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung in Höhe von 5 Euro monatlich für Geringverdiener, die wie andere Personen auch Eigenmittel von mindestens 10 Euro monatlich für die Zusatzversicherung beisteuern müssten, eine &bdquo;[...] notwendige und sinnvolle Ergänzung [...]&ldquo;, die zudem dafür sorge, &bdquo;[...] dass die Pflegeversicherung demographiefest und stabil wird&ldquo; (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. Juni 2012, &bdquo;Erstmals staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge&ldquo;), und warum unterlässt die Bundesregierung es gerade im Interesse solch vulnerabler Personengruppen, die solidarische gesetzliche Pflegeversicherung mit einer demographiefesten und stabilen Finanzierung auszustatten?<br /> <br /> Mit welchen monatlichen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die vom Bundeskabinett am 6. Juni 2012 beschlossene staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung geplanten Versicherungsbedingungen beispielsweise für einen 55-jährigen Mann, der heutzutage für eine private Pflegetagegeldversicherung mit durchschnittlichen monatlichen Kosten von ca. 55 Euro rechnen muss (vgl. Berliner Zeitung vom 7. Juni 2012, &bdquo;In der Pflegefalle&ldquo;), und inwiefern hält sie die Zulage von 5 Euro monatlich dabei für eine wirksame Unterstützung dieser Personengruppe?

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Timeline

1. 8 June 2012

   Mündliche Frage

   Wirksamkeit der beschlossenen staatlichen Förderung von 5 Euro für eine private Pflegezusatzversicherung im Niedriglohnbereich; Verzicht auf eine solidarische gesetzliche Pflegeversicherung mit einer demographiefesten und stabilen Finanzierung

   Source: BT

2. 13 June 2012

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Wirksamkeit der beschlossenen staatlichen Förderung von 5 Euro für eine private Pflegezusatzversicherung im Niedriglohnbereich; Verzicht auf eine solidarische gesetzliche Pflegeversicherung mit einer demographiefesten und stabilen Finanzierung

   Source: BT

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