Auswirkungen der Einführung des Betreuungsgeldes auf die Inanspruchnahme von Wohngeld; Leitungsvorbehalt des BMVBS wegen möglicher Haushaltsrisiken bei der Finanzierung des Wohngeldes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung aus, dass durch die Einführung des Betreuungsgeldes die Anzahl der Leistungsbezieher des Wohngeldes und damit die Ausgaben des Bundes für das Wohngeld steigen werden, und hat Bundesminister Dr. Peter Ramsauer den Leitungsvorbehalt bei der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes in Deutschland unter Bezugnahme auf mögliche Haushaltsrisiken bei der Finanzierung des Wohngeldes im Einzelplan 12 des Bundeshaushalts persönlich abgezeichnet?<br /> <br /> Mit welcher Begründung hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes in Deutschland einen sogenannten Leitungsvorbehalt unter Bezugnahme auf mögliche Haushaltsrisiken bei der Finanzierung des Wohngeldes im Einzelplan 12 des Bundeshaushalts eingelegt, und warum ist der Leitungsvorbehalt nach der öffentlichen Presseberichterstattung wieder zurückgezogen worden?

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Timeline

1. 8 June 2012

   Mündliche Frage

   Auswirkungen der Einführung des Betreuungsgeldes auf die Inanspruchnahme von Wohngeld; Leitungsvorbehalt des BMVBS wegen möglicher Haushaltsrisiken bei der Finanzierung des Wohngeldes

   Source: BT

2. 13 June 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Einführung des Betreuungsgeldes auf die Inanspruchnahme von Wohngeld; Leitungsvorbehalt des BMVBS wegen möglicher Haushaltsrisiken bei der Finanzierung des Wohngeldes

   Source: BT

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