Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung der EU; Berücksichtigung der Datenschutzauflagen des Bundesverfassungsgerichts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Punkten scheiterte die Einigung innerhalb der Bundesregierung über die 2010 angekündigten roten Linien für Datenschutz im Internet, und welche Auswirkungen hat der offensichtlich innerhalb der Bundesregierung bestehende Dissens zum Thema auf die Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, bei der es ebenfalls um die Reform des Datenschutzes im Internet geht?<br /> <br /> Mit welchen Forderungen versucht die Bundesregierung, den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Datenschutz im Bereich des Polizei- und Strafrechts bei den Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform gerecht zu werden, und wie erklärt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass sie sich in den Verhandlungen für einen Ausschluss der &bdquo;Gefahrenabwehr außerhalb des Strafrechts&ldquo; aus dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung einsetzt, obwohl sie in diesem Bereich auch die geplante EU-Richtlinie für nicht anwendbar hält?

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Timeline

1. 8 June 2012

   Mündliche Frage

   Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung der EU; Berücksichtigung der Datenschutzauflagen des Bundesverfassungsgerichts

   Source: BT

2. 13 June 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung der EU; Berücksichtigung der Datenschutzauflagen des Bundesverfassungsgerichts

   Source: BT

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