Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Juni 2010 auf die deutsche Kontrollpraxis entlang der Binnengrenzen oder in Zügen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit tangiert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Juni 2010 zum Schengener Grenzkodex die deutsche Praxis, entlang der Binnengrenzen oder in Zügen bis weit in das Staatsgebiet hinein &ndash; ohne dass besondere Umstände vorliegen würden &ndash; die Identität einer Person zu kontrollieren, und welche Einschränkungen existieren wie im &bdquo;Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums&ldquo; der EU-Kommission beschrieben (Ratsdokument 10223/12) zu diesen Kontrollen hinsichtlich der Polizeibefugnisse (beispielsweise nach Standort, Verkehrsmittel und Höchstgrenze der Kontrollen pro Tag, Woche oder Monat, Begrenzung des Gebiets, Festlegung einer Höchstgrenze für die Anzahl der je Zug zu kontrollierenden Wagen etc.)?

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Timeline

1. 8 June 2012

   Mündliche Frage

   Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Juni 2010 auf die deutsche Kontrollpraxis entlang der Binnengrenzen oder in Zügen

   Source: BT

2. 13 June 2012

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Juni 2010 auf die deutsche Kontrollpraxis entlang der Binnengrenzen oder in Zügen

   Source: BT

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