Rückforderungen von Sozialleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit gegenüber Arbeitgebern bei Zahlung sittenwidriger Löhne

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft die Bundesagentur für Arbeit (BA), wenn aufstockende Transferleistungen für Erwerbstätige gezahlt werden, in jedem Fall im Interesse der Steuerzahler, ob zusätzliche Sozialleistungen deswegen gewährt werden müssen, weil das Arbeitsentgelt offensichtlich sittenwidrig ist, da die Löhne mehr als 30 Prozent unterhalb von Tarifverträgen oder den ortsüblichen Entgelten liegen, und stellt dann entsprechende Rückforderungen gegenüber dem Arbeitgeber, oder findet eine solche offizielle Reaktion regelhaft nur dann statt, wenn die Löhne unter 3 Euro pro Stunde oder weniger liegen, da die BA für sich definiert hat, dass Sittenwidrigkeit offensichtlich erst vorliegt, wenn die Stundenlöhne unter 3 Euro liegen, womit die BA eine Definition gewählt hätte, die sich explizit nicht mit der geltenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts deckt?

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Timeline

1. 12 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rückforderungen von Sozialleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit gegenüber Arbeitgebern bei Zahlung sittenwidriger Löhne

   Source: BT

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