Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die Gründe dafür, dass die Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo immer noch nicht terminiert ist, denn &bdquo;terminliche und organisatorische Abstimmungsfragen&ldquo; (Bundestagsdrucksache 17/423) können hierfür keine Erklärung sein, nachdem das Abkommen angeblich seit mindestens Oktober 2009 &bdquo;abschließend verhandelt&ldquo; wurde (Bundestagsdrucksache 16/14129), und wie ist die Aussage des Ministers für Arbeit und Soziales der Republik Kosovo, Nenad Rasic, gegenüber dem ZDF-Magazin Mona Lisa vom 17. Januar 2010 zu verstehen, der sagte: &bdquo;Rein formal ist das Abkommen noch nicht unterzeichnet, weil noch nicht alle Aspekte ganz klar sind&ldquo;?

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Timeline

1. 12 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens zwischen Deutschland und dem Kosovo

   Source: BT

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