Exportbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken in China, Russland und Brasilien sowie Übernahme von Umweltschutzauflagen in die Deckungsverträge

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Um welche Kernkraftwerke in Russland und China handelt es sich bei den in der Antwort auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 17/702) angesprochenen Lieferungen, deren Anträge auf Deckung in Bearbeitung befindlich sind, und sind darüber hinaus seit Januar 2010 Anträge oder Abfragen für Exportbürgschaften im Zusammenhang mit Atomtechnologie gestellt worden?<br /> <br /> Soll die am 1. Februar 2010 von der Bundesregierung grundsätzlich in Deckung genommene Exportkreditgarantie für den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien angesichts der Tatsache, dass das brasilianische Umweltministerium seine Genehmigung für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 mit 60 Auflagen versehen hat (z. B. zum Katastrophenschutz sowie zur Findung einer Zwischen- und Endlagerstätte für den Atommüll), und bekannt ist, dass die Umsetzung von Auflagen des brasilianischen Umweltministeriums nicht immer erfolgt, bei ihrer endgültigen Deckungnahme mit Auflagen versehen werden, und wenn ja, welche Auflagen werden in den Deckungsvertrag übernommen?

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Timeline

1. 12 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Exportbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken in China, Russland und Brasilien sowie Übernahme von Umweltschutzauflagen in die Deckungsverträge

   Source: BT

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