Auslegung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 erhobenen Forderung nach Sicherstellung atypischer Sonderbedarfe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass die im Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 erhobene Forderung, besonderen laufenden Bedarf, der aufgrund einer vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden Sondersituation auftritt und daher nicht mit den Leistungen des Regelsatzes zu finanzieren ist, ebenfalls sicherzustellen, derart restriktiv ausgelegt wird, dass in der Begründung zum neuen § 21 Absatz 6 SGB II ausdrücklich die Übernahme in den Fällen Praxisgebühr, Schulmaterialien und Schulverpflegung, Bekleidung bzw. Schuhe in Über- oder Untergrößen, krankheitsbedingter Ernährungsaufwand, Brille, Zahnersatz und orthopädische Schuhe abgelehnt wird?

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Timeline

1. 12 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auslegung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 erhobenen Forderung nach Sicherstellung atypischer Sonderbedarfe

   Source: BT

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