Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur EU-Tierversuchsrichtlinie und Information des Deutschen Bundestages gemäß EU-Zusammenarbeitsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie den Deutschen Bundestag &bdquo;umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und [...] schriftlich&ldquo; (§ 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union) über den Verhandlungsstand der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (EU-Tierversuchsrichtlinie) sowie über die Verhandlungsposition der Bundesregierung und der EU-Mitgliedstaaten informiert hat, und wodurch sieht sie diese Berichtspflicht als erfüllt an?<br /> <br /> Wäre es dem Deutschen Bundestag auf Grundlage des derzeit vorliegenden Entwurfs der Richtlinie (Ergebnis des Trilogs im Dezember 2009) möglich, nach Inkrafttreten dieser Richtlinie weitere, über die Richtlinie hinausgehende Verbesserungen des Tierschutzes auf nationaler Ebene zu beschließen, und wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung diesen weitgehenden Eingriff in die Rechte des deutschen Gesetzgebers?<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass eines der zentralen Ziele des von der EU-Kommission im November 2008 vorgelegten Richtlinienentwurfs &ndash; die verpflichtende ethische Bewertung aller zukünftigen Tierversuche im Genehmigungsverfahren &ndash; in der Richtlinie enthalten bleibt, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Spricht sich die Bundesregierung für ein grundsätzliches Verbot der Verwendung nicht menschlicher Primaten (insbesondere Menschenaffen) und von Tieren gefährdeter Arten in Tierversuchen sowie für das absolute Verbot von Tierversuchen mit länger andauernden, schweren Schmerzen, Leiden oder Schäden aus, und wenn nein, warum nicht?

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Timeline

1. 12 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur EU-Tierversuchsrichtlinie und Information des Deutschen Bundestages gemäß EU-Zusammenarbeitsgesetz

   Source: BT

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