Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer und zu medizinisch begründeten Ernährungsaufwendungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Auslegung der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 17. Februar 2010 (Geschäftszeichen: SP II &ndash; II-1303/7000/ 5215), insbesondere in Buchstabe b Putz-/ Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer, zu einer Diskriminierung anderer behinderungsbedingter Sonderbedarfe führen wird, und wie schätzt die Bundesregierung die Tatsache ein, dass die Tatbestände für medizinisch begründete Ernährungsaufwendungen in den Empfehlungen des Deutschen Vereins in der o. g. Geschäftsanweisung unvollständig und selektiv wiedergegeben wurden?

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Timeline

1. 12 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer und zu medizinisch begründeten Ernährungsaufwendungen

   Source: BT

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