Rückführung der aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes zu Unrecht gezahlten EU-Finanzmittel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung auf die EU-Kommission Einfluss zu nehmen, damit an EU-Mitgliedsländer wie z. B. Spanien, Griechenland und Italien nach Feststellung des Europäischen Rechnungshofes zu Unrecht gezahlte EU-Finanzmittel z. B. aus dem Strukturfonds an den Haushalt der Euro-<br /> päischen Union rasch und in vollem Umfang zurückfließen (DER SPIEGEL 09/2010, S. 92)?<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Summe von zu Unrecht gezahlten EU-Finanzmitteln an EU-Mitgliedstaaten ein vor dem Hintergrund, dass der Europäische Rechnungshof bereits mehrfach festgestellt hat, dass jährlich rund 11 Prozent der EU-Strukturfondsmittel zu Unrecht ausgezahlt worden sind?<br /> <br /> Wie hoch wären der prozentuale Anteil und die konkrete Summe, die Deutschland aufgrund von solchen Rückforderungen der EU-Kommission als Rückerstattung aus dem EU-Haushalt erwarten könnte?<br /> <br /> Wie hoch waren die Rückflüsse nach Deutschland aus dem EU-Haushalt in den zurückliegenden zehn Jahren, aufgespalten nach Rückflüssen aus zu Unrecht geleisteten EU-Mitteln an einzelne EU-Mitgliedstaaten sowie aus nicht abgeflossenen EU-Fondsmitteln?

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Timeline

1. 12 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rückführung der aus Sicht des Europäischen Rechnungshofes zu Unrecht gezahlten EU-Finanzmittel

   Source: BT

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