Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher sowie Übernahme des Basistarifs durch die Träger des SGB II; unterschiedliche Erstattung für die gesetzliche und private Krankenversicherung bei der Absicherung Hilfebedürftiger

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist die Zahl der privat krankenversicherten ALG-II-Bezieher, und wann plant die Bundesregierung eine Lösung für die bestehende Deckungslücke?<br /> <br /> Weist nach Auffassung der Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV vom 9. Februar 2010 darauf hin, dass der Basistarif für ALG-II-Bezieher von den Trägern des SGB II voll bezahlt werden muss, da die Absicherung im Krankheitsfall zum lebensnotwendigen Bedarf gehört, und aus welchem sachlichen Grund erhalten die gesetzlichen Krankenkassen für die Absicherung Hilfebedürftiger bei nahezu gleichem Leistungsumfang weniger als die Hälfte dessen, was die private Krankenversicherung im Basistarif Hilfebedürftigen in Rechnung stellen darf?

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Timeline

1. 12 March 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher sowie Übernahme des Basistarifs durch die Träger des SGB II; unterschiedliche Erstattung für die gesetzliche und private Krankenversicherung bei der Absicherung Hilfebedürftiger

   Source: BT

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