Informations- und Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages im Rahmen von gemischten Handelsabkommen der Europäischen Union

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern teilt die Bundesregierung die z. B. von Prof. Dr. Ulrich Hufeld (vgl. Stellungnahme zum Fachgespräch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu verfahrensrechtlichen Fragen beim Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) S. 9 vierter Spiegelstrich) vertretene Auffassung, dass im Rahmen von gemischten Handelsabkommen der Europäischen Union wie z. B. CETA im Hinblick auf die Tätigkeit der durch diese Abkommen errichteten Gremien und Ausschüsse (vgl. Artikel 218 Absatz 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union &ndash; AEUV) ein Informations- und Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes und dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) auch dann besteht, wenn diese Gremien und Ausschüsse Materien behandeln, die nicht in die Zuständigkeit der EU, sondern in die der Mitgliedstaaten fallen, weil die Ausschüsse und Gremien insoweit in einem &quot;Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen&quot; (§ 1 Absatz 2 Satz 2 EUZBBG)?&quot;

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1. 21 October 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Informations- und Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages im Rahmen von gemischten Handelsabkommen der Europäischen Union

   Source: BT

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