Versprechen eines "Stilwechsels" in der Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung mit der einhergehenden Unterstützung bei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung &ndash; insbesondere auch die deutsche Auslandsvertretung in Ungarn &ndash; darüber, dass die ungarische Regierung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen &quot;Stilwechsel&quot; in der Flüchtlingspolitik versprochen haben soll, wenn ihr die Bundesregierung im Gegenzug Unterstützung bei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn &ndash; darunter auch das Verfahren gegen den Atomkraftwerk-Ausbau Paks II &ndash; zusagt, und inwiefern ist ihr bekannt, dass deutsche Wirtschaftslobbyisten und -unternehmen bei der Projektvorbereitung oder der geplanten Durchführung beteiligt sein sollen (bitte nach Interessengruppen/Unternehmen und Art der Beteiligung auflisten, vgl. &quot;Magyar háttéralku Berlinnel?&quot; vom 30. September 2016, online unter URL: http://mno.hu/kulfold/magyar-hatteralku-berlinnel-1364062 und &quot;Flüchtlinge: Gibt es einen Deal zwischen Orban und Merkel?&quot; vom 1. Oktober 2016, online unter URL: https://kurier.at/politik/ausland/fluechtlinge-gibt-es-einen-deal-zwischen-orban-und-merkel/ 223.909.339)?

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Timeline

1. 21 October 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Versprechen eines "Stilwechsels" in der Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung mit der einhergehenden Unterstützung bei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

   Source: BT

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