Automatisierte Übermittlung von Daten über asylum seekers an Sicherheitsbehörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welcher Maßgabe (etwa mit Beschränkung auf Herkunftsländer oder Personengruppen) werden Daten von Asylsuchenden über das Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von aufenthaltsrechtlichen Versagensgründen oder zur Prüfung von sonstigen Sicherheitsbedenken an den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt zum Zweck des &quot;Sicherheitsabgleichs&quot; zukünftig automatisiert übermittelt (siehe Bundestagsdrucksache 18/9765), und mit welchen einzelnen Datenbanken werden die Informationen im Regel- und im Einzelfall von den genannten Behörden bei vollständiger Funktionsfähigkeit einer automatisierten Datenübermittlung schließlich abgeglichen?

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Timeline

1. 28 October 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Automatisierte Übermittlung von Daten über asylum seekers an Sicherheitsbehörden

   Source: BT

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