Bedenken des EU-Parlaments bezüglich des EU-Treuhandfonds für Afrika

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sind für die Bundesregierung die Befürchtungen des EU-Parlaments (EU-Dokument P8_TA-PROV(2016)0337) bezüglich des EU-Treuhandfonds für Afrika berechtigt (insbesondere die Befürchtungen, dass die Finanzierung des EU-Treuhandfonds zulasten anderer Entwicklungsziele gehe &ndash; Punkt 10 &ndash;, die Entwicklungsgelder der EU missbräuchlich verwendet werden &ndash; Punkt 18 &ndash; sowie Menschenrechte möglicherweise verletzt werden, wenn zur Eindämmung der Migrationsströme die Zusammenarbeit mit Ländern gehört, in denen systematische bzw. schwere Grundrechtsverstöße begangen werden &ndash; Punkt 33), und was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, damit diese Befürchtungen nicht eintreten?

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Timeline

1. 4 November 2016

   Mündliche Frage

   Bedenken des EU-Parlaments bezüglich des EU-Treuhandfonds für Afrika

   Source: BT

2. 9 November 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bedenken des EU-Parlaments bezüglich des EU-Treuhandfonds für Afrika

   Source: BT

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