Ermittlungsergebnisse zum Verdacht der Einflussnahme Russlands auf die öffentliche Meinung in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung zu den Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Verdacht vor (laut Berichten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, siehe www.tagesschau.de/inland/kreml-desinformation-bnd-vs-101.html), dass die russische Regierung gezielt Desinformationen in Deutschland streut, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Deutschland so systematisch zu destabilisieren (www.tagesschau.de/inland/kreml-desinformation-bnd-vs-101.html) (bitte nach beteiligten russischen Akteuren aufschlüsseln), und warum wurde die Öffentlichkeit seit Februar 2016 nicht weiter über den Vorgang informiert?<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Aufkommen dieses Verdachts getroffen, um den möglichen Einfluss Russlands schon vor Vorliegen eines endgültigen Berichts einzudämmen, und welche Maßnahmen wurden konkret getroffen, als die Ergebnisse des Berichts (sofern schon verfügbar) vorlagen?<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Analyse von BND und BfV für ihr Verhältnis zu Russland, und wie wird die Bundesregierung die Ergebnisse der Analyse gegenüber Russland thematisieren?

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Timeline

1. 11 November 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ermittlungsergebnisse zum Verdacht der Einflussnahme Russlands auf die öffentliche Meinung in Deutschland

   Source: BT

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