Rechtliche Wirkung des Ratsprotokolls zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtliche Wirkung haben die Erklärungen für das Ratsprotokoll, die laut Ratsdokument Nr. 13463/1/16/REV 1 &quot;integraler Bestandteil des Kontextes [sind], in dem der Rat den Beschluss über die Unterzeichnung des CETA im Namen der Union annimmt&quot; nach Auffassung der Bundesregierung, und ist die Bundesregierung &ndash; angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass eine derartige Erklärung &quot;nicht zur Auslegung abgeleiteten Rechts herangezogen werden [kann], wenn der Inhalt der Erklärung [&hellip;] in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden und somit keine rechtliche Bedeutung hat&quot; (EuGH, Rs. C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745 Rn. 18; Rs. C-402/03, Skov, Slg. 2006, I-199 Rn. 42.), unter Beachtung dieser Einschränkung eine Protokollerklärung aber berücksichtigt werden kann, &quot;soweit sie der Klarstellung eines allgemeinen Begriffs [&hellip;] dient&quot; (EuGH, Rs. C-368/96, Generics (UK) u. a., Slg. 1998, I-7967 Rn. 27.) &ndash; der Auffassung, dass der Inhalt der Erklärungen Nr. 15 bis 22 in Ratsdokument Nr. 13463/1/16/ REV 1 in den Ratsbeschlüssen zur Unterzeichnung bzw. vorläufigen Anwendung von CETA oder im CETA-Abkommen selbst jeweils &quot;einen Ausdruck gefunden&quot; hat oder der &quot;Klarstellung allgemeiner Begriffe&quot; dient (bitte im Einzelnen unter Angabe der jeweiligen Vorschriften begründen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 18 November 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Wirkung des Ratsprotokolls zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.