Maßnahmen der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zur Klärung des Artikels 42 Abs. 7 im Lissabon-Vertrag

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach Kenntnis der Bundesregierung bisher ergriffen, um der in der Resolution (2015/3034 (RSP)) des Europaparlaments enthaltenen Aufforderung nachzukommen, Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrags einem Klärungsprozess zu unterziehen, um festzustellen, welche Rolle den EU-Institutionen im Falle einer Anwendung von Artikel 42 Absatz 7 zukommt und mit welchen Verfahren eine effektive Antwort auf einen Angriff von außen gewährleistet werden kann, und welches Ergebnis haben diese eingeleiteten Maßnahmen der Hohen Vertreterin bisher erbracht?

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Timeline

1. 18 November 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Maßnahmen der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zur Klärung des Artikels 42 Abs. 7 im Lissabon-Vertrag

   Source: BT

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