Eskortierung von Schiffen der NATO-Bündnispartner durch die Straße von Gibraltar im Rahmen der Operation ACTIVE ENDEAVOUR

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf wessen Initiative beruhte nach Kenntnis der Bundesregierung die Erweiterung des Aufgabenspektrums der Operation Active Endeavour im Februar 2003 dahingehend, dass bis Mai 2004 &quot;Handels- und gefährdete Militärschiffe der Bündnisstaaten&quot; durch die Straße von Gibraltar eskortiert wurden (Schreiben des Bundesministers Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag einschließlich Abschlussbericht zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im Mittelmeer vom 28. Oktober 2016), und kann die Bundesregierung einen Zusammenhang dieser Erweiterung des Aufgabenspektrums der NATO-Mission mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak (www.fr-online.de/spezials/-ein-krieg-gegen-irak-waere-eindeutig-voelkerrechtswidrig-,1472610,2809720.html) ausschließen?<br /> <br /> Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Kräfte der Operation Active Endeavour in den Jahren 2003 und 2004 Schiffe der britischen oder US-Marine durch die Straße von Gibraltar eskortiert (Schreiben des Bundesministers Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag einschließlich Abschlussbericht zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im Mittelmeer vom 28. Oktober 2016), die anschließend an den Kampfhandlungen im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak beteiligt waren (www.fr-online.de/spezials/-ein-krieg-gegen-irak-waere-eindeutig-voelkerrechtswidrig-,1472610,2809720.html)?

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Timeline

1. 18 November 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Eskortierung von Schiffen der NATO-Bündnispartner durch die Straße von Gibraltar im Rahmen der Operation ACTIVE ENDEAVOUR

   Source: BT

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