Widersprüche in der Rüstungsexportpolitik gegenüber Russland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb sieht die Bundesregierung nicht einen eklatanten Widerspruch in ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber Russland, wenn sie einerseits die Überprüfung bestehender und die Nichterteilung von Genehmigungen für alle zukünftigen Rüstungs- und Dual-Use-Güterexporte verspricht, andererseits die Firma Rheinmetall AG derzeit für rund 100 Mio. Euro Simulationstechnik für ein Gefechtsübungszentrum nach Russland liefern darf, die Bun-desregierung außerdem keine Gespräche mit Frankreich sucht und somit nicht zu einer Konsensfindung innerhalb der Europäischen Union beiträgt?

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Timeline

1. 4 April 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Widersprüche in der Rüstungsexportpolitik gegenüber Russland

   Source: BT

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