Entschließungsantrag österreichischer Abgeordneter zu Rüstungsexporten in die Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass nach mir vorliegenden Informationen im österreichischen Parlament ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Schieder, Reinhold Lopatka, Peter Pilz, Walter Rosenkranz, Matthias Strolz, Robert Lugar betreffend keine Waffenexporte in die Türkei am 24. November 2016 beschlossen wurde, wonach &quot;keinerlei Lieferungen von Kriegsmaterial, Verteidigungsgütern oder Dual-Use-Gütern für militärische oder polizeiliche Zwecke in die Türkei aus Österreich erfolgen&quot; dürfen, wozu &quot;insbesondere auch alle sonstigen Schusswaffen wie etwa Scharfschützengewehre sowie Technologie, Chemikalien und sonstige Güter im Sinne der Anhänge I und IV der EU Dual-Use-Verordnung (VO 2016/1969)&quot; gehören, und inwieweit teilt die Bundesregierung die in diesem Entscheidungsantrag enthaltene Auffassung, wonach die Gefahr besteht, dass derartige gelieferte Waffen zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden könnten bzw. würden und der begründete Verdacht besteht, dass diese Güter den Konflikt in der Türkei auslösen, verlängern oder verschärfen würden?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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