Rolle der EU-Polizeimission EUBAM Libyen bei der Verbringung von in libyschen Hoheitsgewässern aufgegriffenen Flüchtlingen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die EU-Polizeiausbildungsmission EUBAM Libyen, an der auch die deutsche Bundespolizei beteiligt ist, die libysche Einheitsregierung dazu berät, wohin Geflüchtete zu verbringen wären, wenn die libysche Küstenwache (etwa bei gemeinsamen Patrouillen mit einer zukünftig in &quot;Phase 3&quot; ausgeweiteten EU-Militärmission EUNAVFOR MED) Geflüchtete in Hoheitsgewässern aufgreift, und was kann die Bundesregierung zu Plänen oder Maßnahmen mitteilen, die Voraussetzungen für den Übergang von EUNAVFOR MED zur &quot;Phase 3&quot; zu schaffen, was laut der &quot;taz.die tageszeitung&quot; vom 24. November 2016 unter anderem bedeutet, dass Libyen Migranten nach internationalen Standards aufnehmen können muss, wozu die Zeitung schreibt, es gebe unter den 24 libyschen Internierungslagern auch solche, die der Regierung unterstehen?

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Timeline

1. 25 November 2016

   Mündliche Frage

   Rolle der EU-Polizeimission EUBAM Libyen bei der Verbringung von in libyschen Hoheitsgewässern aufgegriffenen Flüchtlingen

   Source: BT

2. 30 November 2016

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Rolle der EU-Polizeimission EUBAM Libyen bei der Verbringung von in libyschen Hoheitsgewässern aufgegriffenen Flüchtlingen

   Source: BT

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