Situation der im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens zurückverbrachten Flüchtlinge in der Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen des UNHCR-Europa-Direktors Vincent Cochetal (https://euobserver.com/migration/135279), dass im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei zurückverbrachte syrische Flüchtlinge dort keinerlei temporären Schutz erhalten hätten und dem UNHCR seit dem Putschversuch der Zugang zu Unterbringungen von Flüchtlingen in der Türkei verwehrt worden sei, insbesondere hinsichtlich der menschenrechtlichen Verantwortung für die zurückverbrachten Flüchtlinge und angesichts der beim EU-Türkei-Abkommen abgegebenen Zusicherungen, und inwiefern kann die Türkei vor diesem Hintergrund und angesichts der massiven Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien nach dem gescheiterten Putschversuch nach Auffassung der Bundesregierung (noch) als sicherer Drittstaat angesehen werden (bitte begründen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 November 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Situation der im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens zurückverbrachten Flüchtlinge in der Türkei

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 18/10443

  Drucksache · DE · 25 November 2016

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.