Position der Bundesregierung zu völkerrechtlichen Aspekten des Einsatzes von Kampfdrohnen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass der Einsatz von Kampfdrohnen &quot;allgemein kein völkerrechtswidriger Vorgang&quot; sei (Staatsminister Michael Roth am 30. November 2016 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages), wenn laut dem UN-Sonderberichterstatter Philipp Alston außerhalb bewaffneter Konflikte kaum eine rechtliche Erlaubnis für den Einsatz von Kampfdrohnen bestehe (UN Doc. A/HRC/14/24/Add.6 vom 28. Mai 2010), und welche eigene völkerrechtliche Prüfung von Drohneneinsätzen der USA hat die Bundesregierung vorgenommen, um zu diesem Ergebnis zu kommen?

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Timeline

1. 9 December 2016

   Mündliche Frage

   Position der Bundesregierung zu völkerrechtlichen Aspekten des Einsatzes von Kampfdrohnen

   Source: BT

2. 14 December 2016

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zu völkerrechtlichen Aspekten des Einsatzes von Kampfdrohnen

   Source: BT

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