Verpflichtungserklärung für Endempfänger von Kleinwaffen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche in der tabellarischen Übersicht über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses vom 30. November 2016 (Ausschussdrucksache 18(9)1054) aufgeführten Empfänger von Kleinwaffen (bitte für die Endempfängerländer der Tabellenpositionen 4, 5, 6 und 8 inkl. der jeweiligen darin enthaltenen Vereinbarungen angeben) liegen vollständige Erklärungen im Sinne des Grundsatzes &quot;Neu für Alt&quot; bzw. der Variante &quot;Neu, Vernichtung bei Aussonderung&quot; vor, und für welche der Länder ist die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen geplant (bitte einzeln die Endempfängerländer der Tabellenpositionen 4, 5, 6 und 8 mit geplanten Durchführungszeiträumen und -akteuren der Kontrollen aufführen)?

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Timeline

1. 9 December 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verpflichtungserklärung für Endempfänger von Kleinwaffen

   Source: BT

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