Übertragung der Verantwortung für Asylverfahren vom UNHCR auf nationale Behörden

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält es die Bundesregierung für erstrebenswert, die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren in Staaten, in denen Angehörigen bestimmter Gruppen ebenso wie in den Herkunftsstaaten schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen (z. B. weil die Ausübung der Religionsfreiheit stark eingeschränkt ist oder einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen strafrechtlich verfolgt werden), vom UNHCR auf die nationalen Behörden zu übertragen, und welchen finanziellen, politischen oder anderweitigen Beitrag leistet die Bundesregierung, um in solchen Fällen (z. B. in Kenia) die völkerrechtskonforme Anwendung des Flüchtlingsrechts und die Sicherheit der Asylsuchenden zu fördern bzw. zu gewährleisten?

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Timeline

1. 9 December 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Übertragung der Verantwortung für Asylverfahren vom UNHCR auf nationale Behörden

   Source: BT

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