Auswirkungen der gerichtlichen Klärung zur Mitfinanzierung der Mehrkosten des Bauprojekts Stuttgart 21 auf zukünftige Projektpartner

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung durch die angekündigte Anrufung des Verwaltungsgerichts durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) zur gerichtlichen Klärung eines etwaigen Anspruches auf Mitfinanzierung der anfallenden Mehrkosten beim Projekt &quot;Stuttgart 21&quot; durch die Projektpartner die Gefahr, dass künftig keine freiwilligen Finanzierungspartner für Projekte der Deutschen Bahn AG mehr gefunden werden können, und welche Auswirkungen könnte nach Auffassung der Bundesregierung die durch die Klage lang anhaltende Rechtsunsicherheit für das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG im Hinblick auf anstehende kostenintensive Entscheidungen haben, beispielsweise für die Neuanschaffung von Wagenmaterial für die Fernverkehrsoffensive der DB Fernverkehr AG (www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/12852538/ubd20161129.html?start=0&itemsPerPage=10)?

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Timeline

1. 9 December 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der gerichtlichen Klärung zur Mitfinanzierung der Mehrkosten des Bauprojekts Stuttgart 21 auf zukünftige Projektpartner

   Source: BT

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