Zuwendungen an von aktiven ausländischen Politikern gegründete private Stiftungen im Ausland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen sind in den letzten zehn Jahren Zuwendungen aus Bundesmitteln direkt oder über Dienstleister der internationalen Zusammenarbeit an private Stiftungen im Ausland, die nach Kenntnis der Bundesregierung von aktiven ausländischen Politikerinnen oder Politikern bzw. deren nahen Angehörigen gegründet wurden, geflossen, während diese Politikerinnen bzw. Politiker einen Wahlkampf führten (bitte nach Datum, Höhe und Zweck der Zuwendung, Namen der Stiftung und der Politikerin bzw. des Politikers aufschlüsseln), und wie stellt die Bundesregierung in solchen Fällen sicher, dass der Anschein vermieden wird, der Zweck der Zuwendung sei nachrangig gegenüber der mit der begünstigten ausländischen Stiftung verbundenen Person der Politikerin bzw. des Politikers?

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Timeline

1. 23 December 2016

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zuwendungen an von aktiven ausländischen Politikern gegründete private Stiftungen im Ausland

   Source: BT

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