Vorschlag zu einer verpflichtenden Identifizierung von Passagieren beim grenzüberschreitenden Verkehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu dem belgischen Vorschlag, die Passagiere im grenzüberschreitenden Verkehr von Fähren, Bussen und Bahnen bei jedem Ticketkauf zur Identifizierung zu verpflichten und ihre von den BeförderungsDeutscher Bundestag &ndash; 18. Wahlperiode &ndash; 11 &ndash; Drucksache 18/10827 unternehmen an die zuständigen Behörden übermittelten Daten vor Fahrtantritt mit einschlägigen Datenbanken abzugleichen, wie es die belgische Abgeordnetenkammer bereits in einem Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt hat und wozu der belgische Innenminister in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland um Nachahmer wirbt (Süddeutsche Zeitung vom 3. Januar 2017, ,,Belgien will Reisende schärfer kontrollieren&quot;), und wie wird sich die Bundesregierung bei der geplanten Erörterung des Vorschlags beim EU-Innenministertreffen dazu positionieren, inwiefern derartige Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen oder den Beförderungsunternehmen nicht hinnehmbare Lasten aufbürden, wenn diese beim grenzüberschreitenden Fahrtantritt Ausweiskontrollen vornehmen müssen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 January 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorschlag zu einer verpflichtenden Identifizierung von Passagieren beim grenzüberschreitenden Verkehr

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.