Zahlungen an die Bundesländer infolge des Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im September 2016

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche genauen Zahlungen sind infolge des Beschlusses von Bund und Ländern vom 24. September 2016 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik (dort Punkt 6) durch den Bund an die Bundesländer geflossen oder geplant (bitte differenziert und mit Datum auflisten und die jeweiligen genauen Berechnungsgrundlagen nennen), und inwieweit sieht der Bund seine Zusage in Punkt 4.10 des Beschlusses (die Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen, so dass eine Asylentscheidung ab erster Registrierung innerhalb von insgesamt maximal fünf Monaten erreicht werde), die der in Punkt 6 vereinbarten Abschlagszahlung in Höhe von 2,68 Mrd. Euro, bei der eine Asylverfahrensdauer von fünf Monaten zugrunde gelegt wurde, als erfüllt an (bitte ausführen und begründen)?

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Timeline

1. 20 January 2017

   Mündliche Frage

   Zahlungen an die Bundesländer infolge des Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im September 2016

   Source: BT

2. 25 January 2017

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zahlungen an die Bundesländer infolge des Beschlusses zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im September 2016

   Source: BT

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