Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsstatus in ihre Heimatländer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit deckt sich die Ankündigung der Bundeskanzlerin (auf dem Forum von dbb beamtenbund und tarifunion vom 9. Januar 2016), im Hinblick auf Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsstatus in ihre Heimatländer &quot;Lösungswege (zu) &hellip; finden), die im beiderseitigen Interesse liegen&quot;, mit der auf meine Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 18/9128 erteilten Antwort der Bundesregierung, wonach die Aufnahme von Drittstaatenklauseln &quot;in jedem Rückübernahmeabkommen enthalten sein muss&quot; www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2017/01/2017-01-10-rede-merkel-dbb.html), und ist diese Ankündigung als ein Abrücken von dieser Forderung nach Aufnahme von Drittstaatenklauseln zu verstehen?

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Timeline

1. 27 January 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsstatus in ihre Heimatländer

   Source: BT

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