Etwaige Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung auf die durch die Europäische Kommission bis zum 15. Januar 2017 angeforderte Stellungnahme, die im Zuge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 mit dem Zeichen C-148/15 (zur Geltung der Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken) durch die Kommission erbeten wurde und die weitere auf das Urteil gerichtete und durch die Bundesregierung geplante nationale Gesetzgebung betreffen soll, eine Fristverlängerung gegenüber der Kommission erbeten, und wenn ja, welche Frist wurde der Bundesregierung in diesem Fall eingeräumt?

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Timeline

1. 3 February 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Etwaige Fristverlängerung für die Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken

   Source: BT

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