Vorlage eines Berichts zu den Zielen und der Marktöffnung im straßengebundenen Personenverkehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb verstößt die Bundesregierung gegen § 66 des Personenbeförderungsgesetzes, demzufolge das Bundesverkehrsministerium dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Januar 2017 einen Bericht darüber vorlegen sollte, ob die mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 verfolgten Ziele erfüllt wurden und wie sich die Marktöffnung im straßengebundenen Personenverkehr auswirkt (auch hinsichtlich der Sozial- und Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal), und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Bericht vorlegen (bitte genaues Datum angeben)?

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Timeline

1. 3 February 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage eines Berichts zu den Zielen und der Marktöffnung im straßengebundenen Personenverkehr

   Source: BT

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