Nichtanwendung präventiver Maßnahmen nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz im Falle Anis Amris

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche präventiven Maßnahmen nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (bitte die jeweilige Rechtsgrundlage angeben) konnten, auch angesichts der Aussage des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) am 11. Oktober 2016 im ZDF-Morgenmagazin, nach der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Gefährder eingestufte Einzelpersonen bei besonderer Gefährlichkeit ganztägig observiere (www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/maassen-haben-terroranschlag-verhindert-102.html/beitrag/ video/2855714/Maassen-Haben-Terroranschlag-verhindert), im Fall von Anis Amri nicht angewendet werden, obwohl dieser nach übereinstimmender Einschätzung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) auch nach dem Auslaufen der operativen polizeilichen Maßnahmen im September 2016 als gefährliche Person mit der Bereitschaft zu Anschlägen angesehen wurde, beziehungsweise welche präventiven Maßnahmen nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz waren aus Sicht des BfV vor dem 19. Dezember 2016 aufgrund der besonderen Gefährlichkeit von Anis Amri rechtlich auch möglich?

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Timeline

1. 10 February 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nichtanwendung präventiver Maßnahmen nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz im Falle Anis Amris

   Source: BT

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