Possible legal uncertainties in the amendment of the Maintenance Advance Payments Act regarding the exclusion of advance maintenance payments for children and young people

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsunsicherheiten sieht die Bundesregierung in dem formulierten Kompromiss zur Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes bezüglich des Ausschlusses von Unterhaltsvorschussleistungen bei Kindern/Jugendlichen nach dem zwölften Lebensjahr, wenn das unterhaltsberechtigte Kind SGB-II-Leistungen bezieht oder aber das Elternteil, bei dem das Kind lebt, nicht über ein Mindesteinkommen von 600 Euro verfügt, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern, um die Ausgabenentwicklung im Unterhaltsvorschuss einzudämmen (z. B. durch erhöhte Rückholquoten, Umgang mit Unterhaltspflichtigen im SGB-II-Bezug oder einer Einkommensberücksichtigung der unterhaltsberechtigten Kinder/Jugendlichen (bitte jeweils detailliert ausführen)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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