Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) nur bei gesonderten Regelungen des Investitionsschutzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) nur dann erteilen, wenn das Abkommen keine gesonderten Regelungen über einen Investitionsschutz enthält, wie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, dies laut &quot;Rheinischer Post&quot; vom 27. März 2014 dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einem Brief mitgeteilt hat, und bedeutet dies ebenfalls, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission für diesen Bereich das Verhandlungsmandat entziehen will, das sie der Kommission &quot;aus übergeordneten politischen Gründen&quot; (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 18/412 des Abgeordneten Klaus Ernst) erteilt hatte, obwohl sie einen gesonderten Investitionsschutz nicht für erforderlich halte?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 April 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) nur bei gesonderten Regelungen des Investitionsschutzes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.