Zuständigkeiten des GBA für Brandstiftungsdelikte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Brandanschläge gegen Wohnungen von Migranten und Asylbewerberheime aus dem letzten Jahr haben dazu geführt, dass der GBA eine Konzeption zur Konkretisierung seiner Zuständigkeit für Brandstiftungsdelikte entwickelte? <br /> <br /> Wann und unter welchen Voraussetzungen wird der GBA seine Zuständigkeit für solche Brandanschläge annehmen, insbesondere wie gedenkt der GBA nunmehr die Voraussetzungen der &quot;besonderen Bedeutung&quot; nach § 120 Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und die Eignung nach § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a GVG, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen, zu interpretieren? <br /> <br /> Welche genauen Ziele sollen mit dieser veränderten Interpretation erreicht werden?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 April 2014

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zuständigkeiten des GBA für Brandstiftungsdelikte

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.