Rechtliche Regelungen und Ausnahmen zur Stallpflicht nach dem EU-Marktordnungsrecht in Bezug auf die Vermarktung von Freilandeiern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Folgt die Bundesregierung der Rechtsauslegung, dass nach EU-Marktordnungsrecht Eier aus Freilandhaltungen im Falle eines tierseuchenrechtlich angeordneten Aufstallungsgebotes, das länger als zwölf Wochen dauert, diese nicht mehr als Freilandeier vermarktet werden können und auch eine kurzfristige Unterbrechung des Aufstallungsgebotes für die Berechnung der Zwölfwochenfrist unberücksichtigt bleibt, wenn das erneut eingesetzte Aufstallungsgebot nicht im Zusammenhang mit einem neuen Seuchengeschehen steht, und sieht die Bundesregierung ihre Forderung nach einer einheitlichen Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen (www.ffn.de/ffn/pressemitteilungen/eierkennzeichnung) gewahrt, wenn auf Landesebene nach einer kurzfristigen Unterbrechung des Aufstallungsgebotes von einem Tag den Haltern/Halterinnen erlaubt wird, die Eier weiter als Freilandeier zu vermarkten und ihnen damit ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber den Haltern/Halterinnen verschafft wird, die der Rechtsauslegung mit durchgängiger Stallpflicht entsprechen müssen, und dadurch eine Vermarktung als Freilandeier nicht mehr möglich ist?

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Timeline

1. 24 February 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rechtliche Regelungen und Ausnahmen zur Stallpflicht nach dem EU-Marktordnungsrecht in Bezug auf die Vermarktung von Freilandeiern

   Source: BT

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