Prüfung der Erkenntnisse des marokkanischen Nachrichtendienstes zu Anis Amri

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum beantwortet die Bundesregierung den zweiten Teil meiner Schriftlichen Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/11220 nicht, der lautete, warum unterblieb die im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) am 2. November 2016 vereinbarte Prüfung der Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beim marokkanischen Nachrichtendienst vollständig, und wer hat diese Nichterfüllung der im GTAZ am 2. November 2016 (also sechs Wochen vor dem Anschlag in Berlin) übernommene Aufgabe, die vier Mitteilungen aus Marokko vom 19. September, 11. Oktober, 13. Oktober, 26. Oktober 2016 mit Erkenntnissen zu deutschlandfeindlichen Äußerungen Anis Amris zu einem Projekt, das er ausführt, und zu IS-Anhängern in Berlin, bei denen er unterkommt, zu prüfen, veranlasst bzw. zu verantworten?

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Timeline

1. 3 March 2017

   Mündliche Frage

   Prüfung der Erkenntnisse des marokkanischen Nachrichtendienstes zu Anis Amri

   Source: BT

2. 8 March 2017

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Prüfung der Erkenntnisse des marokkanischen Nachrichtendienstes zu Anis Amri

   Source: BT

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