Wahlen in der Region Donbass

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung daran fest, dass es Wahlen im Donbass nur geben kann, wenn diese fair und frei sind und nach europäischen Standards und ukrainischen Gesetzen durchgeführt werden, und wie bewertet sie die Möglichkeit freier Wahlen, wenn nicht einmal die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freien Zugang in das Gebiet erhält (vgl. u. a. www.welt.de/politik/ausland/article161721463/In-der-Ostukraine-entbrennt-ein-Winterkrieg.html)? <br /> <br /> Kann die Bundesregierung sich vorstellen, dass Wahlen im Donbass stattfinden, wenn ukrainische Politiker aller Parteien sich dort nicht frei bewegen und somit keinen Wahlkampf machen können?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 3 March 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wahlen in der Region Donbass

   Source: BT

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