Aufenthalt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Deutschland im Februar 2017

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Aufenthalt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım im Februar 2017 in Deutschland (Einlader, Dauer des Aufenthalts, Besuchsprogramm, Sicherungsmaßnahmen über das Bundeskriminalamt und andere Polizeibehörden), bei dem er in seiner offiziellen Position als türkischer Ministerpräsident unter anderem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen hat (www.tagesschau.de/inland/yildirim-oberhausen-101.html) &ndash; und inwieweit genoss Binali Yıldırım bezogen auf den Besuch in Oberhausen (Fahrt zum Aufenthalt am und Fahrt vom Versammlungsort) nicht das Privileg der Unverletzlichkeit, so dass gegen ihn hoheitliche Zwangsmaßnahmen hätten durchgeführt werden dürfen, da dieser Besuch nicht in amtlicher Eigenschaft stattfand?

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Timeline

1. 10 March 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufenthalt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Deutschland im Februar 2017

   Source: BT

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