Gewährleistung der Menschenrechte von Asylsuchenden im Falle einer Umsetzung des deutsch-französischen Vorschlags "A crisis-resistant Common European Asylum System (CEAS)"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wäre nach Auffassung der Bundesregierung bei der Umsetzung des deutsch-französischen Vorschlags &quot;A crisis-resistant Common European Asylum System (CEAS)&quot; von Februar 2017 (http://www.statewatch.org/news/2017/feb/eu-refugees-france-germany-note-feb-17.pdf) gewährleistet, dass die Menschenrechte von Asylsuchenden sowohl vor ihrer etwaigen Rückführung in einen als &quot;sicher&quot; eingestuften Drittstaat (insbesondere das Grundrecht auf Asyl, das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, einschließlich des Zugangs zu den Gerichten, und das Recht auf die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips) als auch nach ihrer etwaigen Rückführung (insbesondere die Gewährleistung der Genfer Flüchtlingskonvention, die Freiheit der Person und das Recht auf Schutz der Ehe und Familie) geachtet werden, und inwiefern wäre gewährleistet, dass Asylsuchende infolge ihrer Rückführung in den jeweiligen Drittstaat nicht allein wegen ihrer Eigenschaft als Schutzsuchende inhaftiert würden?

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1. 10 March 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gewährleistung der Menschenrechte von Asylsuchenden im Falle einer Umsetzung des deutsch-französischen Vorschlags "A crisis-resistant Common European Asylum System (CEAS)"

   Source: BT

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